Wiesbaden scheitert mit Cannabis-Studie über Apotheken an Bundesbehörden
Wiesbaden scheitert mit Cannabis-Studie über Apotheken an Bundesbehörden
Wiesbadens Plan zur Erforschung der kontrollierten Cannabis-Abgabe über Apotheken wird von Bundesbehörden blockiert
Die Pläne der Stadt Wiesbaden, die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken wissenschaftlich zu begleiten, sind von Bundesbehörden gestoppt worden. Das Forschungsprojekt mit dem Namen Legalis sollte Daten zu legalem Zugang und Risikominimierung sammeln. Doch das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) lehnte den Antrag mit Verweis auf rechtliche Bedenken ab.
Die Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke kritisierte die Entscheidung scharf. Eine Legalisierung ohne praktikable Bezugswege ergebe wenig Sinn, argumentierte sie.
Das Legalis-Projekt war darauf ausgelegt, zu testen, wie Apotheken Cannabis unter regulierten Bedingungen sicher abgeben könnten. Wiesbaden erhoffte sich von der Pilotstudie Erkenntnisse darüber, wie die Nachfrage nach Schwarzmarkt-Produkten verringert und gleichzeitig ein verantwortungsvoller Konsum gewährleistet werden kann. Zudem sollte untersucht werden, ob ein solches System den Jugendschutz verbessern könnte – ein zentraler Kritikpunkt von Gegnern der Legalisierung.
Erste Erfahrungen mit dem seit Januar 2024 geltenden bundesweiten Legalisierungsrahmen deuten darauf hin, dass die teilweise Entkriminalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Minderjährigen geführt hat. Gleichzeitig ist die Zahl der lizenzierten Cannabis-Selbsthilfevereine (Anbauvereinigungen) auf mehrere Hundert angestiegen, wobei die genauen Zahlen je nach Bundesland variieren, da weiterhin neue Anträge bearbeitet werden.
Trotz dieser Fortschritte warnt Löbcke vor bestehenden Lücken in der aktuellen Regelung. Zwar sei der private Anbau nun erlaubt, doch nicht jeder verfüge über den nötigen Platz oder das Wissen, Cannabis selbst anzubauen. Auch die Selbsthilfevereine unterlägen strengen Auflagen, die ihre Reichweite einschränkten. Ohne praktikable Alternativen, so Löbcke, könnten Verbraucher:innen wieder auf illegale Händler:innen ausweichen.
Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Blockade durch die Bundesregierung. Löbcke betont, dass eine Legalisierung nur dann sinnvoll sei, wenn es auch funktionierende Bezugsquellen gebe – anderenfalls drohten die zentralen Ziele der Reform unterlaufen zu werden.
Mit der Ablehnung des BLE bleibt das Wiesbadener Forschungsvorhaben vorerst in der Schwebe. Ohne das Pilotprojekt können keine Daten zur kontrollierten Abgabe oder deren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit erhoben werden. Sollten sich keine legalen Bezugsmöglichkeiten eröffnen, fürchten die Verantwortlichen, dass der Schwarzmarkt wieder an Einfluss gewinnen könnte.
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