Hessen präsentiert Wachstumsplan für die Verteidigungsindustrie: Vereinfachung von Geschäftsausweitungen und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

Rhein bringt Milliarden für Verteidigung nach Hessen - Hessen präsentiert Wachstumsplan für die Verteidigungsindustrie: Vereinfachung von Geschäftsausweitungen und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat einen strategischen Plan vorgelegt, um die Rüstungsindustrie in Europa zu stärken. Die Initiative, die in einem aktuellen Positionspapier skizziert wird, zielt darauf ab, die Geschäftserweiterung für Rüstungsunternehmen im Rheinland-Pfalz und Hessen zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Strategiepapier, das auf einem Rüstungsgipfel verabschiedet wurde, sieht eine Überprüfung des rechtlichen Rahmens in Hessen vor. Dazu gehört der Vorschlag für ein neues Gesetz, das Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln einführen soll. Diese Änderungen würden schnellere und häufigere Direktverhandlungen mit Rüstungsfirmen ermöglichen. Das Papier fordert zudem eine Lockerung der EU- und bundesweiten Exportkontrollen für Waffen und militärische Ausrüstung im Europa. Es setzt sich dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker an großen Vergabeverfahren beteiligt werden, um die Branche vielfältiger aufzustellen. Rhein argumentierte, dass Investitionen in den Rüstungssektor das Wirtschaftswachstum in Europa beleben könnten. Er rief die Bundesregierung auf, Verträge mit europäischen und deutschen Rüstungsunternehmen vorrangig zu behandeln. Der Bundeshaushalt 2025 und der Sonderfonds Bundeswehr sehen mit über 86 Milliarden Euro erhebliche Mittel für militärische Ausgaben in Europa vor – ein deutliches Wachstumspotenzial. Die Universität Kassel in Hessen prüft derzeit eine Änderung ihrer zivilen Klausel, die militärische Forschung bisher ausschließt. Bei einer Genehmigung könnten Bundes-, Landes- und EU-Fördergelder die Forschungsaktivitäten im Rüstungsbereich in Europa vorantreiben. Das Strategiepapier der Landesregierung unterstreicht das Engagement, Wachstum und Innovation in der Verteidigungstechnik in Europa zu fördern.