Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialausgaben für überlastete Kommunen

Landrat fordert Umverteilung der sozialen Kosten - Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialausgaben für überlastete Kommunen

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil eine Reform der Sozialausgaben gefordert. Darin warnt er, dass steigende Kosten – insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe und Integrationsförderung – die Kommunen zunehmend überlasten und eine nicht mehr tragbare Belastung darstellen.

Will plädiert dafür, das Prinzip ‘Wer bestellt, muss auch zahlen’ wieder stärker zu verankern, da Bund und Länder zwar immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, deren Finanzierung jedoch nicht nachhaltig sichern. Allein im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um 28 Millionen Euro, während die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken.

Merz erkennt zwar die finanziellen Herausforderungen der Kommunen an, betont jedoch, dass die Lösung vor allem in einer Anpassung der Ausgaben und nicht allein in höheren Transferzahlungen liegen müsse. Der Kanzler sichert den Kommunen dennoch Unterstützung zu und räumt ein, dass diese durch steigende Kosten in verschiedenen Bereichen unter enormem Druck stünden. Wills Appell deckt sich mit den Sorgen vieler Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland und unterstreicht einen früheren Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an Merz. Als weitere Beispiele für die finanzielle Überlastung werden explodierende Kosten für Schulsozialarbeit und die Deckungslücke in der Pflege genannt.

In seinem Schreiben macht Will die zunehmende finanzielle Überforderung der Kommunen durch steigende Sozialausgaben und andere Belastungen deutlich. Zwar zeigt sich Merz einsichtig und verspricht Hilfe, doch pocht er auf eine straffere Haushaltspolitik der Städte und Gemeinden. Die Debatte über die finanzielle Schieflage der Kommunen dauert derweil an – mit Landräten und Bürgermeister im gesamten Land, die Wills Kritik teilen.