Radwegebau in Hessen: FDP-Scheitern, SPD setzt auf Reformen trotz Kritik
FDP-Vorschlag für schnellere Radweg-Bauplanung scheitert - Radwegebau in Hessen: FDP-Scheitern, SPD setzt auf Reformen trotz Kritik
SPD und CDU haben Bedenken gegen den Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung des Radwegebaus in Hessen geäußert. Gleichzeitig hat die SPD zugesagt, Engpässe zu beseitigen und die Verkehrsplanung zu vereinfachen.
Der FDP-Vorschlag sah vor, den Radwegebau als Angelegenheit von überragendem öffentlichem Interesse einzustufen, um damit Prüfverfahren zu erleichtern und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Doch der SPD-Abgeordnete Maximilian Ziegler kritisierte den Entwurf als unklar und widersprüchlich und warf rechtliche Fragen auf. Auch die CDU-Politikerin Tanja Jost warnte vor neuen juristischen Risiken durch den Vorschlag.
Zwischen 2015 und 2024 wurden in Hessen auf 7.198 Kilometern Landesstraßen lediglich 61 Kilometer Radwege gebaut – ein deutlicher Beleg für den dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich zum Ausbau der Radinfrastruktur bekannt und arbeitet an einem Gesetzespaket, um die Verkehrsplanung zu vereinfachen. Die SPD, darunter auch Ziegler, geht gezielt gegen Engpässe vor, digitalisiert Abläufe und will Klagen reduzieren.
Der Landtag hat den FDP-Antrag zur Beschleunigung des Radwegebaus in Hessen abgelehnt. Die rechtlichen Bedenken von SPD und CDU dürften zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Trotz dieser Rückschläge bleibt die SPD ihrem Vorhaben treu, Radwege auszubauen und die Verkehrsplanung zu straffen.
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