Löhne im öffentlichen Dienst Ost fast auf Westniveau – doch die Ungleichheit bleibt

Löhne im öffentlichen Dienst Ost fast auf Westniveau – doch die Ungleichheit bleibt

Nach 36 Jahren haben die Löhne im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands fast zu denen im Westen aufgeschlossen. Die jüngste Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent für Staatsbedienstete markiert einen Meilenstein bei der Angleichung. Doch Kritiker betonen, dass dieser Erfolg zugleich Jahrzehnte der Ungleichheit und strukturelle Finanzdefizite unterstreicht.

Bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 lagen die Gehälter im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands bei nur 75 Prozent des Westniveaus. Die Annäherung erfolgte schrittweise: Der Solidarpakt von 1993 sah schrittweise Erhöhungen vor, während das Tarifabkommen von 2002 bis 2005 die vollständige Angleichung bis 2005 zum Ziel hatte. Trotz Verzögerungen brachte der TVöD-SuE-Tarifvertrag von 2020 die Löhne bis 2023 auf 96 bis 98 Prozent des Westniveaus; die endgültige Angleichung steht für nächstes Jahr an.

Die aktuelle Einigung umfasst zwar eine Erhöhung um 5,8 Prozent, doch ihre Wirkung wird durch mehrere Faktoren abgeschwächt. Eine lange Phase ohne Lohnerhöhungen, minimale Zuwächse für Geringverdiener und das Fehlen einer Arbeitszeitverkürzung mindern die Vorteile. Dass Hessen sich dem Abkommen nicht angeschlossen hat, verschärft die Problematik zusätzlich.

Hinter dem Gehaltsstreit verbirgt sich eine tiefere Finanzkrise. Länder und Kommunen erhalten zu wenig Steuereinnahmen, unter anderem weil die Vermögenssteuer seit Jahren ausgesetzt bleibt. Große Erbschaften werden kaum besteuert, was die Haushalte weiter belastet. Chronischer Personalmangel in Behörden führt zudem zu unentdeckten Verstößen – etwa gegen den Mindestlohn oder bei Steuerhinterziehung –, die dem Staat Millionen an entgangenen Einnahmen kosten.

Die öffentlichen Arbeitgeber behaupten, es fehle an Mitteln für bessere Angebote, doch Politiker könnten den finanziellen Rahmen neu gestalten. Derzeit hängen Lohnerhöhungen oder -kürzungen von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab – ein Vorgehen, das Kritiker als nicht zukunftsfähig bezeichnen. Ohne Reformen wird sich der Kreislauf aus Haushaltslücken und unzureichenden Löhnen voraussichtlich fortsetzen.

Die Lohnangleichung ist zweifellos ein Fortschritt, kommt aber nach Jahrzehnten der Ungleichheit. Die 5,8-prozentige Erhöhung ist zwar begrüßenswert, bleibt aber durch finanzielle Engpässe und strukturelle Mängel begrenzt. Für nachhaltige Veränderungen, so Experten, seien umfassende Steuer- und Finanzreformen unerlässlich, um künftige Defizite zu vermeiden.