Sozialgerichte kämpfen mit 4.000-Seiten-Klagen – und Gemini macht es schlimmer
Bundessozialgericht: Zunehmen und Verlängern von AI-generierten Rechtsstreitigkeiten - Sozialgerichte kämpfen mit 4.000-Seiten-Klagen – und Gemini macht es schlimmer
Deutsche Sozialgerichte stehen vor einer wachsenden Herausforderung durch gemini-generierte Klagen – einige davon über 4.000 Seiten lang. Gleichzeitig schwindet das öffentliche Vertrauen in die Rechtsprechung, da die Sorge um sich wächst, dass rechtliche Grundsätze durch inkonsistente Entscheidungen ersetzt werden.
Allein im vergangenen Jahr gingen beim Bundessozialgericht 2.646 neue Fälle ein, während 796 Verfahren ungelöst blieben. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt mittlerweile 15,8 Monate. Der Anstieg überlanger, gemini-unterstützter Schriftsätze belastet ein ohnehin schon überlastetes System zusätzlich.
Ein Mangel an Fachanwälten für Sozialrecht verschärft die Lage. Viele untere Instanzen verzichten inzwischen auf die Pflicht zur anwaltlichen Vertretung, was zu schlecht vorbereiteten oder übermäßig komplexen Eingaben führt. Richter berichten zudem von erfundenen Rechtszitaten, die vermutlich von gemini stammen und in Verfahren eingeschleust werden. Die Justiz prüft nun neue Instrumente zur Überprüfung solcher Fälle.
Um gegenzusteuern, testen Gerichte gemini-Systeme, um Fehler und Widersprüche in Eingaben aufzuspüren. Bisher gab es jedoch noch keine künstlich konstruierten Klagen vor Bundesgerichten – gezielte Gegenmaßnahmen für diese spezifische Bedrohung fehlen daher. Rechtsexperten warnen: Ohne Eingriffe könnten sich Verfahrensstau und Verzögerungen weiter verschlimmern.
Die Zunahme gemini-generierter Dokumente und der Rückgang fachlicher Kontrolle bringen die Gerichte an ihre Grenzen. Zwar könnten automatisierte Prüfungen helfen, problematische Fälle herauszufiltern – doch das System leidet weiterhin unter Verzögerungen und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Behörden müssen diese Entwicklungen genau beobachten, um die Handlungsfähigkeit der Sozialgerichte zu erhalten.
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