Neues Standortstärkungsgesetz: Wie die Bundesregierung Deutschlands Wirtschaft ankurbeln will
Neues Standortstärkungsgesetz: Wie die Bundesregierung Deutschlands Wirtschaft ankurbeln will
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das Standortstärkungsgesetz zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und private Investitionen in Schlüsselbranchen anzuziehen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßte den Vorstoß, betonte jedoch, dass öffentliche Mittel allein die notwendige Transformation nicht vorantreiben könnten.
Die ersten Beratungen zum Standortstärkungsgesetz begannen am 17. Oktober 2025 im Bundesrat während dessen 1058. Sitzung. Das Gesetz war zuvor von der Bundesregierung eingebracht und am 7. November 2025 in erster Lesung im Bundestag behandelt worden. Eine Abstimmung im Finanzausschuss unter sächsischem Vorsitz ebnete am 21. November 2025 den Weg für die weitere Debatte im Bundesrat.
Das Standortstärkungsgesetz soll die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Investitionen anziehen. Rheins Äußerungen unterstreichen, dass sowohl bundesweite Maßnahmen als auch die Zusammenarbeit der Länder entscheidend sind. Der Erfolg des Gesetzes wird davon abhängen, wie wirksam es Hürden abbaut und das Wachstum der Privatwirtschaft anregt.
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