Brandenburgs SPD und CDU bilden überraschende Koalition nach Machtkampf
Heinz-Walter Koch IIBSW-Fraktionschef Lüders: "Es ist ein Schlangennest" - Brandenburgs SPD und CDU bilden überraschende Koalition nach Machtkampf
Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition Anfang 2026 radikal verändert. Der Bruch folgte erbitterten internen Streitigkeiten innerhalb der SPD, die dazu führten, dass Abgeordnete die Partei verließen und eine Neuordnung der Machtverhältnisse erzwangen. Nun hat sich eine neue SPD-CDU-Allianz gebildet, die dem Land eine frische Ausrichtung verspricht.
Die SPD-BSW-Regierung zerbrach am 6. Januar 2026, nach monatelangen Turbulenzen in der SPD-Fraktion. Fünf Abgeordnete traten aus – drei wurden fraktionslos, zwei wechselten zur SPD. Die internen Querelen kosteten die Koalition ihre Mehrheit und führten schließlich zu ihrem Ende.
Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die Situation später als ein "Schlangenloch" und gab zu, von der Heftigkeit der Auseinandersetzungen überrascht worden zu sein. Zugleich wies er Vorwürfe tiefer Spaltungen zurück und argumentierte, viele Konflikte seien übertrieben oder sogar erfunden worden.
Bis zum 4. März 2026 hatten SPD und CDU eine neue Koalitionsvereinbarung ausgehandelt, die ihnen eine knappe Zweiermehrheit im Landtag sichert. Dem Abkommen zufolge bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, während CDU-Chef Jan Redmann Schlüsselressorts wie Inneres, Wirtschaft und Bildung übernimmt.
Zu den Schwerpunkten der Koalition zählen strenge Sparmaßnahmen, darunter ein fünfprozentiger Abbau im öffentlichen Dienst, sowie wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen und die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Ein weiterer zentraler Punkt ist die entschiedene Bekämpfung politischer Extremismen – insbesondere gegen AfD und BSW. Beide Parteien wollen die politische Mitte stärken und die Spaltung der Gesellschaft verringern.
Die SPD-CDU-Koalition regiert Brandenburg nun mit einer prekären Mehrheit. Ihr Vertrag legt klare Linien in Sachen Haushaltskonsolidierung, Bildungspolitik und Extremismusprävention fest. Durch die internen Zerwürfnisse der SPD hat sich die politische Landschaft des Landes grundlegend verändert – und die Partei selbst ist vorerst an den Rand gedrängt.
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