Merz stärkt Bundespolizei mit Milliardenbudget und digitalen Ermittlungsmethoden

Merz: BKA-Ausbau war Reaktion auf Migrationspolitik - Merz stärkt Bundespolizei mit Milliardenbudget und digitalen Ermittlungsmethoden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutlichen Mittelaufstockungen für die deutsche Bundespolizei seit seinem Amtsantritt im Februar 2025 hervorgehoben. Zwar sind detaillierte öffentliche Daten zu Ausrüstungsmodernisierungen weiterhin rar, doch hat die Regierung zugesagt, die Ressourcen des Bundeskriminalamts (BKA) auszubauen. Die Behörde verfügt derzeit über rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein Jahresbudget von fast 1,3 Milliarden Euro.

Merz begründete die Investitionen mit den Folgen vergangener Migrationspolitik und den sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen. Gleichzeitig betonte er die wachsende Bedeutung digitaler Instrumente in der Strafverfolgung, darunter KI-gestützte Analysen und die Abgleichung biometrischer Daten.

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des BKA bezeichnete Merz die Behörde als "tragende Säule der Sicherheit in Deutschland". Er lobte insbesondere den Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen digitale Forensik und Cyberkriminalität – Bereiche, in denen das BKA trotz historisch geringerer Personalstärke im Vergleich zu Partnerbehörden wie der französischen DGPN oder der britischen NCA gewachsen ist.

Der Kanzler verband die jüngsten Haushaltsaufstockungen mit innerpolitischen Weichenstellungen, vor allem in der Frage irregulärer Migration. Die Investitionen seien nicht allein durch externe Bedrohungen motiviert, sondern auch durch Veränderungen in der Innenpolitik, so Merz. Gleichzeitig würdigte er die Risiken, denen Polizistinnen und Polizisten beim Schutz der Bevölkerung ausgesetzt sind.

Aktuell werden drei Gesetzentwürfe geprüft, die die Ermittlungsbefugnisse des BKA im digitalen Raum erweitern sollen. Merz unterstrich die Notwendigkeit modernster Werkzeuge und verwies dabei auf KI und biometrische Daten als zentrale Elemente zeitgemäßer Polizeiarbeit. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Fähigkeiten der Behörde im Kampf gegen komplexe kriminelle Netzwerke und Cyberbedrohungen zu stärken.

Das BKA verfügt mittlerweile über ein Budget von knapp 1,3 Milliarden Euro und eine Belegschaft von 8.000 Beschäftigten. Die Schwerpunktsetzung der Regierung auf digitale Kompetenzen und erweiterte Ermittlungsbefugnisse spiegelt die übergeordneten Sicherheitsprioritäten wider. Weitere Details zu Ausrüstungsmodernisierungen und politischen Änderungen werden mit dem Fortschreiten der Vorhaben erwartet.